Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma RegelungsTechnik Specht (AGB)

 

 

 

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Inhaltsverzeichnis unseres Regelwerks:

 

§ 1 Geltungsbereich der AGB

§ 2 Vertragsschluss via Online-Shop

§ 3 Kostenvoranschläge & Gutachten

§ 4 Regenerierte Austauschartikel

§ 5 Leihgeräte & Service

§ 6 Nichtdurchführung eines Auftrages

§ 7 Reparaturverpflichtung

§ 8 Zahlungsbedingungen & Preise

§ 9 Verpackungs- & Versandkosten

§ 10 Liefer- & Versandbedingungen

§ 11 Lieferfristen & Vorbehalt

§ 12 Gefahrenübergang & Liefermängel

§ 13 Eigentumsvorbehalt

§ 14 Widerrufsrecht & Vertragsrücktritt

§ 15 Widerrufsbelehrung & Folgen

§ 16 Aufrechnung von Forderungen

§ 17 Gewährleistung für Sachmängel

§ 18 Mängelhaftung & Haftungsumfang

§ 19 Verbindlichkeiten des Vertrages

§ 20 Datenschutz & Sicherheit

§ 21 Batteriegesetz (BattG)

§ 22 Schlussbestimmungen

§ 23 Rechtliche Vertretung & Gerichtsstand

§ 24 Anwendbares Recht

§ 25 Verhaltenskodex

 

…wir regeln das!

 

 

 

§ 1 Geltungsbereich der AGB

 

Abs. 1.1

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Auftragnehmer der Firma Regelungs-Technik-Specht, Inhaber Peter Specht,

Am Brückenholz 33, 06632 Freyburg (Unstrut) und dem Besteller und/oder Auftraggeber gelten ausschließlich die im Rahmen des gesetzlichen Fernabsatzgeschäftes nachfolgenden, allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung zugrunde. Abweichende Bedingungen des Bestellers und/oder Auftraggebers erkennt der Auftragnehmer nicht an, es sei denn, der Auftragnehmer hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

 

Abs. 1.2

Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

Abs. 1.3

Unser Angebot richtet sich an Volljährige, also Verbraucher und Unternehmer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

 

Abs. 1.4

Folgende AGB können für den Zweck der Bestellung gespeichert und/oder ausgedruckt werden.

 

 

§ 2 Vertragsschluss via Online-Shop

 

Abs. 2.1

Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

 

Abs. 2.2

Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab.

 

Abs. 2.3

Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Kalendertagen annehmen,

 

  • indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax, E-Mail od. Postsendend) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

 

  • indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder

 

  • indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

 

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

 

Abs. 2.4

Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „PayPal Express” als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an seinen Zahlungsdienstleister. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer abweichend von Ziffer 2.3 schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.

 

Abs. 2.5

Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Kalendertages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Sollten wir Ihr Vertragsangebot nicht annehmen und Sie bereits Zahlung(en) geleistet haben, erstatten wir Ihnen diese selbstverständlich umgehend zurück.

 

Abs. 2.6

Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. via E-Mail, Fax oder Brief) zugesandt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, insofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.

 

Abs. 2.7

Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

 

Abs. 2.8

Der Vertragsschluss wird ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen mit der Firma: Regelungs-Technik-Specht,

Inhaber Peter Specht, Am Brückenholz 33, 06632 Freyburg (Unstrut), Germany

 

Abs. 2.9

Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel via E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

 

 

 

§ 3 Kostenvoranschläge & Gutachten

 

Abs. 3.1

Für Geräte, die nicht in unserem Online-Shop gelistet sind, werden kostenfreie Kostenvoranschläge nur zusammen mit dem zu reparierenden Gerät in Textform per Fax, E-Mail od. per Postsendung erstellt. Detaillierte Reparaturinformationen wie interne Reparaturunterlagen, Mess- und Prüfprotokolle, Werkstattberichte, ausgebaute Altteile, etc., werden nicht an den Besteller herausgegeben.

 

Abs. 3.2

Werden Kostenvoranschläge für Reparaturen und/oder Generalüberholungen vom Auftraggeber schriftlich anerkannt, so werden selbige rechtsverbindlich durchgeführt und können nicht mehr widerrufen werden!

 

Abs.3.3

Werden uns vermeintlich defekte Geräte zur Reparatur zugesandt, bei denen nachweislich kein Fehler feststellbar ist, erheben wir eine Aufwandspauschale. Diese berechnet sich nach unserem zeitlichen Aufwand und aktuellen Stundensatz zuzüglich Versandkosten und 19% gesetzl. MwSt.

 

Abs. 3.4

Begutachtungen zu Überspannung (Blitzschlag), Wasserschäden etc. werden je nach Zeitaufwand berechnet.

 

Abs. 3.5

Mündliche Vereinbarungen und Preisangaben haben nur Gültigkeit, wenn sie unsererseits schriftlich bestätigt sind.

 

 

§ 4 Regenerierte Austauschteile

 

Regenerierte Austauschartikel, insbesondere regenerierte Heizungsregler und Steuerungen, werden ausschließlich nur im Austausch geliefert. Mit Vertragsabschluss verpflichtet sich der Käufer, ein mit dem gekauften Artikel baugleiches, Altgerät innerhalb von vierzehn Kalendertagen ab Lieferdatum auf eigene Kosten an den Auftragnehmer zurückzusenden. Diese Rücksendung an den Auftragnehmer hat versichert und in der original RTS- Kartonage zu erfolgen. Erfolgt die Rücksendung nicht oder nicht rechtzeitig, ist der Verkäufer berechtigt, dem Käufer eine Verlustpauschale in Höhe von 75 % des Bruttorechnungsbetrages in Rechnung zu stellen. Regenerierte Austauschartikel sind mit den Buchstaben “AT” in der RTS- Gerätenummer gekennzeichnet.

 

 

§ 5 Leihgeräte & Service

 

Abs. 5.1

Die Firma Regelungs-Technik-Specht stellt bei Bedarf und falls verfügbar Leihgeräte für die Dauer der Instandsetzung zur Verfügung. Für diesen Service berechnen wir Ihnen pauschal 50,00 EUR zzgl. Versand und gesetzl. MwSt. Dieser Service beschränkt sich max. auf den Zeitraum der Reparatur.

 

Abs. 5.2

Der Auftraggeber hat sein(e) defekten Altgerät(e) innerhalb von sieben Kalendertagen ab Lieferdatum auf eigene Kosten und versichert an den Auftragnehmer zu senden.

Ein Rücktausch hat ebenfalls innerhalb von sieben Kalendertagen zu erfolgen.

Bei Nichteinhaltung jener Frist wird dem Auftraggeber eine Verlustpauschale in Höhe von 300,00 EUR (zuzüglich 19% gesetzl. MwSt.) und zzgl. Versandkosten in Rechnung gestellt.

Der Auftraggeber haftet dem Auftragnehmer für den Verlust des Leihgerätes und für jeden Schaden, der vom Zeitpunkt der Zustellung bis zum Wiedereintreffen bei der Firma RegelungsTechnik Specht entsteht. Die Schadenersatzpflicht wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Schaden auf einem Umstand beruht, den der Auftraggeber nicht zu vertreten hat. Der Auftraggeber hat hierbei den Preis der Wiederbeschaffung zu ersetzen.

 

Abs. 5.3

Am Leihgerät dürfen keinerlei Veränderungen vorgenommen werden. Es ist in dem Zustand zurückzugeben, wie es verliehen wurde. Dies gilt auch für Menü- und Softwareeinstellungen. Jede Beschädigung und jeder Verlust ist dem Auftragnehmer unverzüglich in Schriftform anzuzeigen.

 

Abs. 5.4

Eine Inbetriebnahme unserer Leihgeräte sollte aus Gründen der Sicherheit generell nur durch autorisiertes Fachpersonal erfolgen! Daraus resultierende Folgekosten werden nicht durch uns übernommen, sondern sind vom Besteller zu tragen.

 

Abs. 5.5

Für diesen Leihservice bestehen durch den Auftragnehmer keinerlei Verpflichtungen.

 

 

§ 6 Nichtdurchführung eines Auftrages

 

Bei Schreib- und Rechenfehlern sowie Irrtümern in der Website, die das Warenangebot enthält, ist der Auftragnehmer nicht zur Annahme des Angebots und zur Durchführung des Auftrags verpflichtet.

 

 

§ 7 Reparaturverpflichtung

 

Bei Geräten, die der Firma Regelungs-Technik-Specht zur Reparatur zugesandt wurden, besteht durch uns keinerlei verbindliche Reparaturverpflichtung (z.B. bei Wasser- oder Brandschäden sowie Geräte an denen laienhafte Reparaturversuche von Dritten unternommen wurden).

 

 

§ 8 Zahlungsbedingungen & Preise

 

Abs. 8.1

Umsatzsteuer wird generell ausgewiesen, sofern es sich nicht um Ware handelt, die der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG unterliegt. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden hierfür in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

 

Abs. 8.2

Unberechtigter Skontoabzug wird generell und gebührenpflichtig zurückgefordert!

 

Abs. 8.3

Unseren Kunden stehen folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung:

 

  • per Vorauskasse / Überweisung (Standard)

Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss ohne weitere Gebühren fällig.

 

  • per Nachnahme Bei Zahlung per Nachnahme werden zusätzlich 3,50 EUR* je Bestellung berechnet.

(diese Bezahlart ist nur innerhalb von Deutschland möglich)

 

  • per RTS Rechnung, nur unter bestimmten gewerblichen Voraussetzungen und nach vorheriger Rücksprache möglich.

Bei Zahlungen auf Rechnung sind selbige innerhalb von zehn Kalendertagen ohne Abzug fällig. Wir weisen darauf hin, dass mit Überschreiten der Fälligkeit automatisch der Verzug einsetzt. Unberechtigter Skontoabzug wird gebührenpflichtig nachgefordert.

Weiter ist der Auftragnehmer berechtigt, bei Zahlungsverzug gesetzlich zulässige Mahn- und Bearbeitungsgebühren einzufordern.

 

  • per Bezahldienst „PayPal“

Bei Auswahl der Zahlungsart "PayPal" (EU) berechnen wir Ihnen eine Bearbeitungsgebühr von zzgl. 2,0% oder „PayPal“ (NICHT EU) 4,0% des Bruttorechnungsbetrages. Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister „PayPal (Europe)“ S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter:  https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.

 

  • per Barzahlung bei Abholung (keine weitere Gebühren)

 

Abs. 8.4 Hinweise:

 

  • Wir akzeptieren keine Verrechnungsschecks!
  • Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur dann ausgeübt werden, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
  • Soweit wir mit Ihnen nichts anderes schriftlich vereinbart haben, ist der Kaufpreis nach Vertragsabschluss generell im Voraus zu zahlen.

 

Abs. 8.5

Bei grenzüberschreitenden Lieferungen außerhalb der europäischen Gemeinschaft (z.B. in die Schweiz) können je nach dort geltenden gesetzlichen Vorschriften weitere Kosten anfallen, wie z.B. zusätzliche Steuern und/oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen. Bei diesen Kosten handelt es sich nicht um zusätzliche Versandkosten, so dass diese vom Besteller zu tragen sind. Informieren Sie sich ggf. bitte vor einer Auslandsbestellung bei den zuständigen Zollbehörden Ihres Landes.

Aktuelle Einfuhrbestimmungen für die Schweiz finden Sie hier: http://www.ezv.admin.ch/index.html?lang=de

 

Abs. 8.6

Ist eine Zustellung an die von Ihnen angegebene Adresse nicht möglich, z.B. weil die Adressangabe nicht korrekt war, können wir Ihnen die Kosten für den erfolglosen Versand in Rechnung stellen. Dies gilt nicht in Fällen, in denen Sie die Unmöglichkeit der Zustellung nicht zu vertreten haben oder vorübergehend an der Annahme verhindert waren.

 

Abs. 8.7

Unser Online- Mindestbestellwarenwert beträgt 10,00 EUR*.

 

*alle Preise in § 8 inkl. deutscher Mehrwertsteuer von 19%.

 

 

§ 9 Verpackungs- & Versandkosten

 

Abs. 9.1

Versandkosten deutsches Festland (DE):

 

  • Bei einem Warenbestellwert bis 299,00 EUR* berechnen wir Ihnen eine Versandpauschale von 11,42 EUR*.
  • Ab einem Warenbestellwert von 300,00 EUR* ist Ihre Bestellung versandkostenfrei!

 

  • Der Versand über unseren Onlineshop ist im Standardversand generell kostenfrei!

 

 

Abs. 9.2

Versandkosten innerhalb der „EU Zone 1“ für Länder:

 

Belgien, Dänemark (außer Färöer, Grönland), Finnland (außer Älandinseln), Frankreich (außer überseeische Gebiete und Departments), Griechenland (außer Berg Athos), Großbritannien (außer Kanalinseln), Irland, Italien (außer Livigno und Campione d'Italia), Luxemburg, Niederlande (außer außereuropäische Gebiete), Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Spanien (außer Kanarische Inseln, Ceuta und Melilla), Czech. Republik

 

  • Bei einem Warenbestellwert bis 399,00 EUR* berechnen wir Ihnen 16,54 EUR*.
  • Ab einem Warenbestellwert von 400,00 EUR* ist die Bestellung versandkostenfrei!

 

 

Abs. 9.3

Versandkosten innerhalb der „Nicht EU Zone 2“ für Länder:

 

Liechtenstein, Norwegen, Schweiz, Türkei, Taiwan

 

  • Bei einem Warenbestellwert bis 699,00 EUR* berechnen wir Ihnen 28,56 EUR*.
  • Ab einem Warenbestellwert von 700,00 EUR* ist die Bestellung versandkostenfrei!

 

 

 

Abs. 9.4

Versandkosten weltweit „Zone 3“:

 

  • Für den weltweiten Versand berechnen wir 50,00 EUR* Versandkosten.

 

Abs. 9.5

Hinweise für den Versand:

 

  • Unsere Verpackung und Versand erfolgt mit bester Sorgfalt und nach bestem Ermessen. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers/ Auftraggebers wird die Sendung vom Lieferer gegen Bruch-, Transport- und Feuerschäden versichert.

 

  • Wir versenden Ihre Bestellungen ausschließlich mit Verpackungen aus recycelten Materialien gemäß der gesetzlichen Verpackungsverordnung „§11 VerpackV“ in stabilen, doppelwelligen Kartonagen.

 

  • Ein Expressversand ist nur innerhalb von Deutschland und der „EU-Zone 1“ nach Absprache möglich.

 

  • Bei Geräten, die uns zur Reparatur oder Überprüfung zugesandt wurden, geht der Rückversand immer zu Lasten des Auftraggebers.

 

*alle Versandkosten in § 9 inkl. deutscher Mehrwertsteuer von 19%.

 

 

§ 10 Liefer- & Versandbedingungen

 

Abs. 10.1

Die Lieferung von Waren erfolgt mit einem Transportunternehmen unserer Wahl an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei „PayPal“ hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

 

Abs. 10.2

Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

 

Abs. 10.3

Im Falle einer Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware behalten wir uns vor, nicht zu liefern. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich darüber informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten. Bei Lieferverzögerungen werden wir Sie umgehend telefonisch oder per Email informieren.

 

Abs. 10.4

Wir liefern durchschnittlich von 2-4 Werktagen* nach Ihrer Bestellung (betrifft nur Austauschartikel via Online-Shop). Ihr bestellter Artikel wird am folgenden Werktag nochmals zu Ihrer eigenen Sicherheit, einem gründlichen Abschlusstest für 24 Stunden* unterzogen. Diese Testphase haben wir in die Lieferzeiten einkalkuliert. Die Lieferung erfolgt bei Zahlung per Vorkasse spätestens innerhalb von 3-6 Werktagen* (Deutschland) bzw. 4-7 Werktagen* (EU-Zone) nach Ihrem Zahlungsauftrag an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei Nutzung der sonstigen Zahlungsarten spätestens innerhalb von 3-6 Werktagen* (Deutschland) bzw. 4-7 Werktagen* (EU-Zone) nach Vertragsschluss. Eventuelle Ausnahmen entnehmen Sie bitte der jeweiligen Produktseite. Einen Expressversand bieten wir nur nach vorheriger Absprache an.

*Zeitliche Verzögerungen durch saisonale und personelle Engpässe sind jederzeit möglich und behalten wir uns vor.

 

Abs. 10.5

Eine Selbstabholung ist ebenfalls nur nach vorheriger Absprache möglich.

 

 

§ 11 Lieferfristen & Vorbehalt

 

Abs. 11.1

Die Frist für Lieferungen oder Leistungen beginnt an dem Tage, an dem Übereinstimmung über die Bestellung zwischen dem Besteller und dem Lieferer schriftlich vorliegt. Die Einhaltung der Frist setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen, Freigaben, die rechtzeitige Klarstellung und Genehmigung der Pläne, die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstiger Verpflichtungen voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so wird die Frist angemessen verlängert.

 

Abs. 11.2

Die Frist gilt als eingehalten, wenn die betriebsbereite Sendung innerhalb der vereinbarten Liefer- oder Leistungsfrist zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Falls die Ablieferung sich aus Gründen, die der Besteller zur vertreten hat, verzögert, so gilt die Frist bei Meldung der Versandbereitschaft innerhalb der vereinbarten Frist als eingehalten.

 

Abs. 11.3

Anderweitige Entschädigungs- und Verzugsansprüche des Bestellers sind in allen Fällen verspäteter Lieferung, auch nach Ablauf einer dem Lieferer etwa gesetzten Nachfrist, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird.

 

Abs. 11.4

Erfolgt eine Auftragsbestätigung für eine Reparatur/ Generalüberholung nicht gemäß Fristsetzung laut Kostenvoranschlag oder wird der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des Bestellers verzögert, so kann beginnend zum 1. jeden Folgemonats der gesetzten Frist, Lagergeld in Höhe von 10% des Netto-Rechnungsbetrages dem Besteller berechnet werden. Die Lagerung begrenzt sich auf 3 Kalendermonate. Nach Ablauf dieser Frist wird Ihr Eigentum umweltgerecht entsorgt.

 

 

Abs. 11.5

Die Leistungen von der Fa. Regelungs-Technik-Specht erfolgen freibleibend.

Wir behalten uns vor, die Ware im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit nicht oder, sofern es Ihnen mit entsprechender Begründung zumutbar ist, auch nur teilweise zu liefern (Vorbehalt der Selbstbelieferung). In beiden Fällen werden wir Sie unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht, und dass eine bereits durch Sie geleistete Gegenleistung unverzüglich erstattet wird. Der Vorbehalt der Selbstbelieferung gilt aber nur für den Fall, dass wir rechtzeitig ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben bzw. wir selbst von unserem Vorlieferanten unverschuldet im Stich gelassen wurden. Weitergehende gesetzliche Ansprüche Ihrerseits bleiben dadurch unberührt.

 

 

§ 12 Gefahrenübergang & Liefermängel

 

Abs. 12.1

Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder ausgelieferten Anstalt übergeben hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt. Dies gilt auch bei Teillieferungen, Nachlieferungen und Nachbesserung.

 

Abs. 12.2

Offensichtliche Liefermängel und Transportschäden sind sofort gegenüber dem Transportunternehmen in Schriftform zu reklamieren! Wir übernehmen keinerlei Haftung für die Einhaltung des vom Besteller vorgegebenen Lieferzeitpunkts wie auch für die Vollständigkeit der Ausführung der Bestellung. Soweit Produkte aufgrund nicht vorhersehbarer Nachfrage oder weil sie im Angebot unseres Online- Shops als knapp ausgewiesen sind, nicht geliefert werden können, besteht auf Seiten des Bestellers dann kein Anspruch auf Belieferung oder Nachlieferung.

 

 

§ 13 Eigentumsvorbehalt

 

Abs. 13.1

Gegenüber Verbrauchern bleibt die bestellte Ware generell bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche Eigentum von Fa. RegelungsTechnik Specht. Für den Fall der Weitergabe der Ware an Dritte gilt ein verlängerter Eigentumsvorbehalt als vereinbart.

 

Abs. 13.2

Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

 

Unser Eigentumsvorbehalt gilt auch für den Fall des Einbaus und/oder der Bearbeitung sowie der Weiterveräußerung der gelieferten Ware durch Sie (verlängerter Eigentumsvorbehalt) mit folgenden Maßgaben:

 

  • Sie sind berechtigt, die gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; Sie treten uns jedoch bereits bei Vertragsschluss alle Forderungen in Höhe des Faktura- Endbetrages (einschließlich MwSt.) der Forderung ab, die Ihnen aus der Weiterveräußerung gegen Ihre Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist.

 

  • Zur Einziehung dieser Forderung bleiben Sie auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommen, nicht in Zahlungsverzug geraten und insbesondere kein Antrag gegen Sie auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

 

  • Ist letzteres der Fall, so können wir verlangen, dass Sie uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben machen, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilen.

 

Abs. 13.3

Die Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Ware durch Sie wird stets für uns vorgenommen, ohne uns selbst zu verpflichten. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware (Faktura- Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.

 

Abs. 13.4

Wird die gelieferte Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura- Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass Ihre Sache als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass wir anteilmäßig Miteigentümer werden. Sie verwahren das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns auf eigene Kosten.

 

 

§ 14 Widerrufsrecht und Vertragsrücktritt

 

Abs. 14.1

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Kalendertagen ohne Angabe von Gründen Ihren Vertrag zu widerrufen und von selbigem zurückzutreten. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (RegelungsTechnik Specht, Am Brückenholz 33,  06632 Freyburg (Unstrut), Tel.: +49 (0)34464 665790 Fax: +49 (0)34464 665791 E-Mail: service@rt-specht.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, schriftlich in Kenntnis setzen.

 

  • Die gesetzliche Widerrufsfrist beträgt vierzehn Kalendertage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
  • Bei irrtümlich bestellter Ware behalten wir uns vor, eine Bearbeitungs-/Aufwandspauschale in Höhe von 50,00 EUR zuzüglich Versandkosten und 19% gesetzl. MwSt. in Rechnung zu stellen.
  • Bereits beauftragte Reparaturen sind vom Widerrufsrecht und Vertragsrücktritt ausgeschlossen.

 

Abs. 14.2

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen den Vertrag gilt abweichend von § 346 Absatz 2 Nr. 3 BGB als vereinbart, dass Sie uns Wertersatz für einen Wertverlust der Ware leisten, wenn der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war. Vorstehendes gilt nur, wenn wir Sie gemäß Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) über Ihr Widerrufsrecht unterrichtet haben.

 

Abs. 14.3

Die Fa. Regelungs-Technik-Specht ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn Sie falsche Angaben über Ihre Kreditwürdigkeit gemacht haben oder objektive Gründe hinsichtlich Ihrer Zahlungsfähigkeit entstanden sind bzw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über Ihr Vermögen oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens bekannt wird. Ihnen wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu bringen.

 

Abs. 14.4

Unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und von Ihnen zu bezahlen.

 

Abs. 14.5

Rückzahlungen nach einem erfolgreichen Widerruf werden von uns auf demselben Wege geleistet, wie diese uns erreicht haben. Einzige Ausnahme ist die Kreditkartenzahlung, hier benötigen wir aus technischen Gründen Ihre Bankverbindung zur Rückerstattung.

 

 

§ 15 Widerrufsbelehrung & Folgen

 

Abs. 15.1

Geschäftsfähigen Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können und die das 18. Lebensjahr erreicht hat.

 

Abs. 15.2 Folgen des Widerrufs:

Bei Vertragswiderruf erhalten Sie Ihre Gesamtzahlung(en) abzüglich unserer entstandenen Kosten (Bearbeitungs-/ Aufwandspauschale in Höhe von 50,00 EUR zuzüglich Versandkosten und 19% gesetzl. MwSt.) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Kalendertagen ab dem Tag zurück, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf unseres Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir unsere Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie unsere Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Abs. 15.3

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Kalendertagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Kalendertagen an uns absenden.

 

Abs. 15.4

Rücknahmen nach Eigeninbetriebnahme durch Privatpersonen sind nicht möglich und eine Erstattung in jeglicher Form ausgeschlossen!

 

Abs. 15.5

Die Rücksendung geht immer zu Lasten des Auftraggebers, eine „unfreie“ Rücksendung wird von uns nicht akzeptiert!

Uns entstandene Kosten werden vom Auftraggeber generell zurückgefordert!

 

Abs. 15.6 Hinweise:

 

  • Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware sind zu vermeiden.

 

  • Selbige ist in unserer Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör, Dokumenten und allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück zu senden.

 

  • Sollten Sie unsere Originalverpackung nicht mehr besitzen, so verwenden Sie eine gleichwertig geeignete Verpackung ggfls. Umverpackung um Transportschäden zu vermeiden.

 

  • Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

 

§ 16 Aufrechnung von Forderungen

 

Der Besteller hat nur dann das Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich anerkannt sind.

 

 

§ 17 Gewährleistung für Sachmängel

 

Abs. 17.1

Die von uns im Abverkauf oder Austausch gelieferten Artikel nebst Zubehör sind teilweise gebraucht, teilweise neu und unterschiedlichen Alters, welche Gebrauchsspuren aufweisen können. Diese Artikel sind teilweise original verpackt, werden jedoch wie Gebrauchtgeräte behandelt, d.h. alle durch uns bearbeiteten Geräte gelten als Gebrauchtware.

 

Abs. 17.2

Die Gewährleistungsfrist beträgt grundsätzlich 24 Monate ab Ablieferung der Ware, unabhängig davon, ob der Käufer/ Besteller Unternehmer oder Endverbraucher ist.

Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von vierzehn Kalendertagen an den Verkäufer auf eigene Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.

 

Abs. 17.3

In allen Fällen ausgenommen sind Batterien und Akkumulatoren (sogen. Gangreserven).

Unsere Haftung bei Personenschäden, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bleibt hiervon unberührt.

 

Abs. 17.4

Zeigen sich bei Geräten, die uns zur Reparatur eingesandt und von uns repariert wurden, innerhalb unserer Gewährleistungszeit nach Rechnungsstellung Mängel, die nachweislich auf eine fehlerhafte Reparatur zurückzuführen sind, so beschränkt sich die Gewährleistung auf eine kostenfreie Nachbesserung, einen Austausch oder auf die Rückerstattung des Reparaturpreises.

Bei letzterem gehen die Versandkosten immer zu Lasten des Auftraggebers.

 

Abs. 17.5

Wird uns ein Gerät innerhalb der Gewährleistungszeit zugesandt, bei dem durch uns nachweislich kein erneuter Defekt feststellbar oder selbiger nicht auf unsere Instandsetzung zurück zu führen ist, hat der Auftraggeber die Überprüfungskosten in Höhe von pauschal 50,00 Euro zuzüglich Versandkosten und 19% gesetzl. MwSt. zu tragen.

 

Abs. 17.6

Der Gewährleistungszeitraum kann auf Nachfrage auf maximal sechsunddreißig Monate vertraglich verlängert werden. Hierfür entstehen Zusatzkosten. Bei Verlängerung um weitere zwölf Monate wird ein Drittel des Brutto- Rechnungsbetrages (excl. Versandkosten) berechnet.

 

Abs. 17.7

Ausgeschlossen sind solche Mängel, welche durch Überspannung, Blitzschlag, Wärme- oder Wassereinwirkung, mechanische Beschädigung und Schäden durch unsachgemäße bzw. zweckentfremdete Verwendung oder durch laienhafte Reparaturversuche (RTS-Siegelbruch) von Dritten entstanden sind. Weiter ausgeschlossen sind solche Mängel, welche durch Komponentenausfall (z.B. Firmensoftware) entstanden, die nachweislich nicht Gegenstand der Reparatur waren.

 

Abs. 17.8 Hinweise:

Wir RTS, weisen ausdrücklich darauf hin, dass jegliche Arbeiten an Gasanlagen nur von dafür ausgebildetem und zugelassenem Fachpersonal durchgeführt werden dürfen!  Die Montage von elektrischen Geräten darf ebenfalls nur durch eine ausgebildete Fachkraft, die mit den damit verbundenen VDE-Vorschriften und Gefahren vertraut ist, erfolgen!

 

Abs. 17.9

Gewährleistungsansprüche müssen generell schriftlich angemeldet werden. Die Anmeldung hat in deutscher Sprache an unsere folgende Anschrift zu erfolgen:

 

Postalisch:

REGELUNGSTECHNIK SPECHT

Am Brückenholz 33

06632 Freyburg (Unstrut), Germany

 

Fax:   +49 (0)34464 665791

E-Mail:   service@rt-specht.de

 

Abs. 17.10

Der Anspruch auf Gewährleistung kann ohne unsere Zustimmung nicht auf Dritte übertragen werden.

 

 

§ 18 Mängelhaftung & Haftungsumfang

 

Abs. 18.1

Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung mit folgenden Maßgaben:

 

  • Die Mängelgewährleistungsfrist bei neuen Artikeln beträgt gegenüber Verbrauchern vierundzwanzig Monate, gegenüber Unternehmern ist die Mängelgewährleistungsfrist auf zwölf Monate beschränkt.

 

  • Bei gebrauchten Artikeln beträgt die Mängelgewährleistungsfrist gegenüber Verbrauchern zwölf Monate, gegenüber Unternehmern ist die Mängelgewährleistung ausgeschlossen.

 

  • Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

 

  • Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängeln, die wir arglistig verschwiegen haben, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir dafür übernommen haben, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält (Haltbarkeitsgarantie), bleiben von dieser Regelung ausgenommen. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen nach § 478 BGB.

 

Abs. 18.2

Unsere Haftung für sonstige Schäden außerhalb der gesetzlichen Mängelhaftung richtet sich ebenfalls nach den gesetzlichen Vorschriften. Haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden, der leicht fahrlässig verursacht wurde, haften wir nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, das sind beispielsweise solche, die der Kaufvertrag uns als Verkäufer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Unabhängig von unserem Verschulden bleibt unsere etwaige Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

 

Abs. 18.3

Folgekosten sowie Mangelfolgeschäden gleich welcher Art, welche z. B. durch die Beauftragung eines Heizungsmonteurs oder eines anderweitig dritten Unternehmens entstehen, werden von uns nicht anerkannt und sind generell ausgeschlossen!

Ebenfalls ausgeschlossen sind Schadenersatzansprüche des Bestellers gegen den Auftragnehmer, seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund.

 

Abs. 18.4

Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

 

Abs. 18.5

Der Besteller hat Mängel an der gelieferten Ware unverzüglich geltend zu machen. Bei berechtigten Mängelrügen, die dem Auftragnehmer innerhalb von sieben Kalendertagen nach Auslieferung der Ware angezeigt werden, hat dieser zugleich schriftlich mitzuteilen, von welchem Recht nach § 437 BGB N.F. er Gebrauch machen will. Für den Fall der Nichtausübung des Wahlrechtes erfolgt dieses durch den Auftragnehmer.

 

Abs. 18.6

Die Fa. Regelungs-Technik-Specht ist jedoch nur verpflichtet, seinen Verpflichtungen aus § 437 ff. BGB N.F. nachzukommen, sofern der Besteller zuvor die bemängelte Ware vollständig an selbige zurückgesandt hat. Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden an der Ware selbst. Weitergehende Ansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund sind ausgeschlossen (Mangelfolgeschäden), insbesondere haftet der Auftragnehmer nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers.

 

Abs. 18.7

Bei Fehlen einer wichtigen zugesicherten Eigenschaft oder bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auf Seiten des Auftragnehmers oder wenn ein Personenschaden vorliegt, gilt die vorgenannte Haftungsbeschränkung nicht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §1,4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.

 

Abs. 18.8

Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle unserer Seiten übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

 

 

§ 19 Verbindlichkeiten des Vertrages

 

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in all seinen übrigen Teilen rechtsverbindlich.

 

 

§ 20 Datenschutz & Sicherheit

 

Dem Besteller ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und interner Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Dem Besteller steht das Recht zu,  diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.

Die Fa. Regelungs-Technik-Specht verpflichtet sich für den Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt. Weiterhin verspricht die Fa. RegelungsTechnik Specht keinerlei Herausgabe von persönlichen Daten an dritte.

 

 

 

§ 21 Batteriegesetz (BattG)

 

Hinweise zur Rücknahme von Altbatterien:

 

Nach dem Batteriegesetz (BattG) gemäß §BGBl. I S. 1582/212 dürfen Batterien nicht über den Hausmüll entsorgt werden.

 

Sie sind zur Rückgabe von Altbatterien daher gesetzlich verpflichtet!

 

Wir sind als Vertreiber von Batterien zur Rücknahme von Altbatterien (mit Ausnahme von Produkten mit eingebauten Altbatterien) verpflichtet, wobei sich unsere Rücknahmeverpflichtung auf Altbatterien der Art beschränkt, die wir als Neubatterien in unserem Sortiment führen oder geführt haben, sowie auf die Menge, derer sich Endnutzer üblicherweise entledigen.

 

Altbatterien können Sie daher entweder ausreichend frankiert an uns zurücksenden oder sie direkt an unserem Versandlager unter der folgenden Adresse unentgeltlich abgeben:

 

REGELUNGSTECHNIK SPECHT, Kennwort: „Altbatterien“, Am Brückenholz 33, 06632 Freyburg(Unstrut)

 

Unser Vorlieferant ist seiner Meldepflicht beim Umweltbundesamt nachgekommen.

 

 

§ 22 Schlussbestimmungen

 

Abs. 22.1

Sind vorgenannte Bestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

 

Abs. 22.2

Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und Ihnen sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. Diese Rechtswahlklausel gilt insoweit nicht gegenüber Verbrauchern, als sie ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem anderen Staat unseres Liefergebiets haben und dort abweichenden zwingenden Verbraucherschutzvorschriften unterliegen.

 

Abs. 22.3

Rücksendungen, Rückfragen oder Schriftverkehr haben ausschließlich an folgende Firmenanschrift zu erfolgen:

 

REGELUNGSTECHNIK SPECHT, Inhaber / Geschäftsführer: Peter Specht (MSR-Elektroniker), Am Brückenholz 33,

06632 Freyburg(Unstrut) Tel.: +49 (0)34464 665790 Fax: +49 (0)34464 665791 E-Mail: service@rt-specht.de

 

 

§ 23 Rechtliche Vertretung & Gerichtsstand

 

Abs. 23.1

Rechtlich wird die Fa. Regelungs-Technik-Specht durch ihre Rechtsanwälte  Biermanski & Schirrmeister, Markt 9-10,

06618 Naumburg (Saale) vertreten.

 

Abs. 23.2

Sofern Sie gewerbetreibend und/oder Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand das Gericht unseres folgenden Geschäftssitzes:

 

Amtsgericht Naumburg, Markt 7, 06618 Naumburg (Saale)

 

 

§ 24 Anwendbares Recht

 

Abs. 24.1

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren und des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

 

Abs. 24.2

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

 

 

§ 25 Verhaltenskodex

 

Wir haben uns mit unserem Regelwerk keinem Verhaltenskodex für unsere Branche unterworfen.

 

 

 

 

© REGELUNGSTECHNIK SPECHT

juristisch geprüft durch unsere Rechtsanwälte: BIERMANSKI & SCHIRRMEISTER, Markt 9-10, 06618 Naumburg (Saale)

 

Vers. Juli 2017